Aktuelle Urteile

ausgewählte Urteile aus unserer Praxis - sehen Sie immer aktuell womit wir uns befassen

Aktuelle Urteile

Urlaubsabgeltung

Vor allem sogenannte geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer erhalten vielfach gesetzeswidrig keinen Urlaub und keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch nun klargestellt, dass rückwirkend und zeitlich unbegrenzt der gesetzliche...

Sittenwidriger Lohn im Gastronomiegewerbe

Nicht nur im Reinigungsgewerbe, sondern auch in anderen Wirtschaftszweigen wie z.B. der Gastronomie bekommen wir es immer wieder auch mit Lohndumping zu tun. Das Arbeitsgericht Lingen hat auf eine von uns für einen Gastronomiemitarbeiter geführte Klage einen...

Auskunft über Abstammung des Kindes

Nach bisheriger Rechtslage war bislang kein gesetzlicher Auskunftsanspruch des gemäß § 1600 Absatz 1 Nr. 2 BGB anfechtungsberechtigten Mannes gegenüber der Mutter eines Kindes vorgesehen. Auf eine von uns geführte Klage des potentiellen biologischen Vaters eines...

Bankgebührenrückforderung

Mit Erfolg haben wir gegen die Santander Bank die Rückzahlung von Bankgebühren durchgesetzt, obwohl diese auf einem bereits im Jahre 2002 abgeschlossenen Kreditvertrag beruhten. Anerkenntnisurteil des AG Lingen v. 20.3.15/ Az. 4 C 184/15.

Verschleiertes Arbeitseinkommen in der Zwangsvollstreckung

Im Rahmen einer Einkommenspfändung behaupten Schuldner manchmal, mit ihrem Nettoeinkommen "zufällig" knapp unter der Pfändungsfreigrenze zu liegen mit dem Ziel, die Vollstreckung beim Arbeitgeber leerlaufen zu lassen. Dies versuchte in einem von uns geführten...

Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG erfolgreich

Nur in seltenen Fällen kann man empfehlen, gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu erheben. In etwa 95 % aller Fälle ist das erfahrungsgemäß aussichtslos. Für einen unserer Mandanten haben wir...

Geforderte Grundstücksübertragung zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer von uns vertretenen Witwe gegenüber ihren Stiefsöhnen Recht gegeben. Diese hatten von unserer Mandantin verlangt, ihnen das ihr vor dem Tode des Stiefvaters überlassene Betriebsgrundstück zu übertragen mit der Behauptung, eine...

LVM-Rechtsschutzversicherer zur Deckung verpflichtet

Ein von uns für eine Mandantin auf Risikoübernahme verklagter Rechtsschutzversicherer - nämlich die LVM - musste vor dem Landgericht Osnabrück eine Schlappe hinnehmen. Dabei ging es um ein Gesamtkostenrisiko von über 60.000.- € über zwei Gerichtsinstanzen. Der...

Anwaltsbeiordnung auch im Teilungsversteigerungsverfahren

Anwaltsbeiordnung auch imTeilungsversteigerungsverfahren Bislang lehnten die Rechtspfleger bei den Amtsgerichten regelmäßig eine anwaltiche Beiordnung für bedürftige Antragsteller bei Verfahren zur Teilungsversteigerung immer ab mit der seltsamen Begründung, der...

Kanzlei Hellmann, Bruns & Schulte-Nieters

Kanzlei Hellmann, Bruns & Schulte-Nieters

Rechtsanwälte, Fachanwälte & Notar

Unsere Kanzlei besteht bereits seit 1976. Zu uns kommen Privatpersonen und Geschäftsleute. Im gewerblichen Bereich betreuen wir mittelständische Betriebe und Einzelunternehmen vornehmlich im Arbeits- und Gesellschaftsrecht. Weitere Schwerpunkte sind sämtliche familienrechtlichen Angelegenheiten sowie versicherungsrechtliche Fragestellungen. Über das Notariat können Sie alle Urkundsgeschäfte wie z.B. Grundstücks-, Gesellschafts- oder Erbverträge regeln.

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