Verschleiertes Arbeitseinkommen in der Zwangsvollstreckung
Im Rahmen einer Einkommenspfändung behaupten Schuldner manchmal, mit ihrem Nettoeinkommen „zufällig“ knapp unter der Pfändungsfreigrenze zu liegen mit dem Ziel, die Vollstreckung beim Arbeitgeber leerlaufen zu lassen. Dies versuchte in einem von uns...
Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG erfolgreich
Nur in seltenen Fällen kann man empfehlen, gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu erheben. In etwa 95 % aller Fälle ist das erfahrungsgemäß aussichtslos. Für einen unserer Mandanten haben wir...
Geforderte Grundstücksübertragung zurückgewiesen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer von uns vertretenen Witwe gegenüber ihren Stiefsöhnen Recht gegeben. Diese hatten von unserer Mandantin verlangt, ihnen das ihr vor dem Tode des Stiefvaters überlassene Betriebsgrundstück zu übertragen mit der Behauptung, eine...