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Kündigung von Chefarzt rechtswidrig
In einer sorgfältig begründeten Entscheidung vom 25. März 2020 hat das Arbeitsgericht Osnabrück auf unsere Klage hin die Kündigung eines Chefarztes für unwirksam erklärt und den Krankenhausträger u.a. zur vollständigen Zahlung der aufgelaufenen Gehälter verurteilt....
Verpflichtungserklärung für syrische Staatsangehörige aufgehoben
In einem von uns betriebenen Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Osnabrück durch über die zeitliche und finanzielle Reichweite von Verpflichtungserklärungen für Familienangehörige entschieden, die später auf Empfehlung der Ausländerbehörde Asyl...
Urlaubsabgeltung
Vor allem sogenannte geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer erhalten vielfach gesetzeswidrig keinen Urlaub und keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch nun klargestellt, dass rückwirkend und zeitlich unbegrenzt der gesetzliche...
Sittenwidriger Lohn im Gastronomiegewerbe
Nicht nur im Reinigungsgewerbe, sondern auch in anderen Wirtschaftszweigen wie z.B. der Gastronomie bekommen wir es immer wieder auch mit Lohndumping zu tun. Das Arbeitsgericht Lingen hat auf eine von uns für einen Gastronomiemitarbeiter geführte Klage den sich für...
Auskunft über Abstammung des Kindes
Nach bisheriger Rechtslage war bislang kein gesetzlicher Auskunftsanspruch des gemäß § 1600 Absatz 1 Nr. 2 BGB anfechtungsberechtigten Mannes gegenüber der Mutter eines Kindes vorgesehen. Auf eine von uns geführte Klage des potentiellen biologischen Vaters eines...
Bankgebührenrückforderung
Mit Erfolg haben wir gegen die Santander Bank die Rückzahlung von Bankgebühren durchgesetzt, obwohl diese auf einem bereits im Jahre 2002 abgeschlossenen Kreditvertrag beruhten. Anerkenntnisurteil des AG Lingen v. 20.3.15/ Az. 4 C 184/15.
Verschleiertes Arbeitseinkommen in der Zwangsvollstreckung
Im Rahmen einer Einkommenspfändung behaupten Schuldner manchmal, mit ihrem Nettoeinkommen "zufällig" knapp unter der Pfändungsfreigrenze zu liegen mit dem Ziel, die Vollstreckung beim Arbeitgeber leerlaufen zu lassen. Dies versuchte in einem von uns geführten...
Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG erfolgreich
Nur in seltenen Fällen kann man empfehlen, gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu erheben. In etwa 95 % aller Fälle ist das erfahrungsgemäß aussichtslos. Für einen unserer Mandanten haben wir...
Geforderte Grundstücksübertragung zurückgewiesen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer von uns vertretenen Witwe gegenüber ihren Stiefsöhnen Recht gegeben. Diese hatten von unserer Mandantin verlangt, ihnen das ihr vor dem Tode des Stiefvaters überlassene Betriebsgrundstück zu übertragen mit der Behauptung, eine...
LVM-Rechtsschutzversicherer zur Deckung verpflichtet
Ein von uns für eine Mandantin auf Risikoübernahme verklagter Rechtsschutzversicherer - nämlich die LVM - musste vor dem Landgericht Osnabrück eine Schlappe hinnehmen. Dabei ging es um ein Gesamtkostenrisiko von über 60.000.- € über zwei Gerichtsinstanzen. Der...
Kanzlei Bruns & Schulte-Nieters
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Unsere Kanzlei besteht bereits seit 1976. Zu uns kommen Privatpersonen und Geschäftsleute. Im gewerblichen Bereich betreuen wir mittelständische Betriebe und Einzelunternehmen vornehmlich im Arbeits- und Gesellschaftsrecht. Weitere Schwerpunkte sind sämtliche familienrechtlichen Angelegenheiten sowie versicherungsrechtliche Fragestellungen. Wir betreuen Sie auch in Angelegenheiten der Vertragsgestaltung wie z.B. Arbeits-, Gesellschafts- oder Mietverträge.
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