Per einstweiliger Verfügung hat das Amtsgericht Montabaur auf unseren Antrag hin dem dort ansässigen Telefonanbieter „1 & 1“ untersagt, einem Kunden wegen streitiger Rechnungspositionen kurzerhand den Telefonanschluss zu sperren. Wir hatten u.a. auf §...
Beratungshilfe – Anwalt muss auf Möglichkeit der Beratungshilfe hinweisen Wer wegen geringen Einkommens keinen Anwalt bezahlen kann, kann Anspruch auf Beratungshilfe haben. Wenn dem Anwalt dafür Anhaltspunkte vorliegen,muss er darauf hinweisen. Andernfalls muss...
Inzwischen haben sich zahlreiche weitere Gerichte dem vielbeachteten Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 21.9.2012 ( Az. 12 C 319/12) angeschlossen und den ehemaligen Geschäftsführer der TelDaFax Services GmbH aus Troisdorf gegenüber geprellten Kunden zum...
Die BEK verweigerte unserer Mandantin Krankengeld mit der Behauptung, diese sei nur deshalb arbeitsunfähig, weil der konkrete Arbeitsplatz nicht zumutbar sei. Wir klagten hiergegen mit Erfolg beim Sozialgericht Osnabrück. Auch wenn die Krankenkasse die ärztliche...
In einem von uns geführten Prozess hat das Arbeitsgericht Lingen unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach vor der Entlassung eines länger erkrankten Mitarbeiters zwingend ein sogenanntes BEM – Betriebliches Eingliederungsmanagement nach dem SGB IX –...
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